Die Trump-Regierung hat am späten Freitagabend (17.10.2025) den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten offiziell aufgefordert, die von einer Bundesrichterin verhängte Aussetzung ihrer umstrittenen Anordnung zum Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Illinois, insbesondere in der demokratischen Hochburg Chicago, aufzuheben, um die Maßnahmen der Beamten des Ministeriums für Innere Sicherheit im Kampf gegen die Kriminalität zu verstärken.
Der Einsatz in Chicago folgt dem Muster ähnlicher Befehle, die der Präsident in Los Angeles, Washington D.C. und Memphis erlassen hat und die von den Gouverneuren der Bundesstaaten kritisiert wurden, da sie beklagten, dass ihre Meinung nicht berücksichtigt worden sei und die Kriminalitätsstatistiken eine solche Maßnahme nicht rechtfertigten.
Am 9. Oktober erließ die Bundesbezirksrichterin April Perry eine einstweilige Verfügung, die es der Trump-Regierung bis zum 23. Oktober untersagte, die US-Nationalgarde in Illinois einzusetzen. In einer am 10. Oktober zusammen mit ihrer Verfügung erlassenen Entscheidung stellte Perry die Darstellung der Ereignisse durch die Trump-Regierung in Frage. Die Richterin hat für den 22. Oktober eine neue Anhörung angesetzt, um zu entscheiden, ob sie ihr Verbot verlängert.
Die Anwälte des Weißen Hauses haben beschlossen, den Umständen zuvorzukommen und beim Obersten Gerichtshof einen Eilantrag gestellt, nachdem ein Berufungsgericht am vergangenen Donnerstag die Entscheidung der Richterin teilweise in Frage gestellt hatte, wenn auch nicht in ausreichendem Maße, um den Einsatz zu genehmigen.
Nun hat der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten, John Sauer, den Obersten Gerichtshof gebeten, das Urteil der Richterin vollständig für ungültig zu erklären, da es „der Exekutive irreparablen Schaden zufügt, die Autorität des Präsidenten als Oberbefehlshaber außer Kraft setzt und das Leben der Beamten des Ministeriums für innere Sicherheit gefährdet”, die bereits Operationen im Raum Chicago durchführen, wie aus dem Antrag hervorgeht, der auf dem spezialisierten Rechtsportal SCOTUSblog veröffentlicht wurde.
Die Trump-Regierung hat auch den Einsatz von Truppen der Nationalgarde in Portland, Oregon, angeordnet, aber die Bundesbezirksrichterin Karin Immergut hat ebenfalls eine einstweilige Verfügung erlassen, die diesen Einsatz blockiert – eine Entscheidung, gegen die die Anwälte des Weißen Hauses bereits Berufung eingelegt haben.
Quelle: Agenturen